Verfassungsschutzbericht 2018: Mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten
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Ein Schwerpunkt des Berichtes ist der Bereich Rechtsextremismus. Insgesamt stieg die Zahl der Straftaten von rechtsextremistischer Seite von 3.764 im Jahr 2017 um drei auf 3.767 im Jahr 2018. Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr 217 Gewalttaten. 2017 waren es 206 gewesen. Auch die Anzahl der Personen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, hat sich kaum verändert: 3.255 Menschen werden als Rechtsextremisten geführt (2017: 3.280), darunter gelten 2.000 als gewaltbereit. Diese Leute sind sehr in der Szene verwurzelt. Und sie radikalisieren sich und , so Reul. Außerdem verbreiten sie ihre Ideologien, darunter auch Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien, vert im Netz. Sie wollen ihre menschenverachtende Gesinnung entgrenzen, sie salonfähig machen, auch für die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. Und: Sie motivieren mit der Verbreitung von brauner Propaganda Einzelne, schwere Gewalttaten zu begehen. Die Nutzer machen sich so mit einem leichtfertig geklickten ‚Gefällt mir‘ zu Motivatoren von Mördern und ideologischen Brandstiftern. Das sollte jedem bewusst sein, so der Minister. Leicht angestiegen ist mit 1.394 (2017: 1.374) die Zahl der Straftaten durch Linksextremisten. Allerdings zählten die Verfassungsschützer mit 447 deutlich Gewaltdelikte als im Vorjahr, eine Steigerung von 135 Prozent (2017: 191). Besonders im Bereich des Hambacher Forstes kam es vor allem zu Übergriffen auf Polizeibeamte. Die Polizei ist das erklärte Feindbild. Wer unsere Beamten mit Kot überschüttet, ihnen Tritt- und Stolperfallen stellt, sie mit Steinen oder gar Brandsätzen bewirft, riskiert die Gesundheit und das Leben von Menschen. Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten, sondern teilweise von schweren Gewalttaten, sagte Reul. Quelle: Innenministerium NRW, www.im.nrw
Der „Essener Verbund der Immigrantenvereine e.V.“ ist ein Dachverband aller gemeinnützigen Migrantenorganisationen in Essen. Seit der Gründung in 2000 ist er stetig gewachsen. Heute erreicht er eine Mitgliederzahl von über 70 Migrantenorganisationen aus über 20 Herkunftsländern. Von dieser Zusammenarbeit profitieren MitbürgerInnen ausländischer Herkunft in erster Linie, aber auch die Stadt und die gesamte Bevölkerung in Essen.