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Derzeit sind flüchtlingspolitische Diskurse unter anderem geprägt vom Stopp der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien, den Plänen der Bundesinnenministerin, Abschiebungen zu erleichtern und die Abschiebehaft auszuweiten, die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und der Benachteiligung von Flüchtlingskindern bei der Kindergrundsicherung (bei Ansprüchen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes). Allem Anschein nach greift wieder einmal der Reflex, Flüchtlinge für gesellschaftliche oder wirtschaftliche Probleme verantwortlich zu machen. Vor dem Hintergrund wachsender Lebenshaltungskosten und der Verdichtung weltweiter Krisen, wie der einsetzende Klimawandel oder der Krieg in der Ukraine machen sich Unsicherheit und Zukunftsängste in der Bevölkerung breit, die insbesondere von rechtspopulistischen Personen genutzt werden.

Dazu der Vorsitzende des Integrationsrates Essen, Sadik Cicin: „Flüchtlinge sind in dieser Situation gern gesehene Sündenböcke. Ihre Not wird genauso verkannt wie die Chancen, die mit Einwanderung einhergehen. Eine alternde Gesellschaft, die dringend Fachkräfte benötigt, muss aufhören, sich in unbelehrbarer Renitenz gegen die Realität eines Einwanderungslands zu wehren.“

Stattdessen sollte an die Kultur der Offenheit und Aufnahmebereitschaft der Jahre 2015/16 angeknüpft werden, schlägt Sadik Cicin, Vorsitzende des Integrationsrates Essen vor: „Ich bin mir der problematischen Unterbringungssituation in den Kommunen durchaus bewusst. Trotzdem steht außer Frage, dass wir Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen und ihnen eine echte Perspektive bei uns geben müssen – egal welche Herkunft sie haben. Durch den anhaltenden und wieder anwachsenden Flüchtlingszustrom nach Deutschland verschärft sich die Situation auch in Essen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Stadt Essen versucht weitere Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu finden. Wegfallende Unterbringungsmöglichkeiten sollen demnächst durch Anmietung neuer Objekte kompensiert werden.

Allerdings ist der Wohnraum auch in unserer Stadt begrenzt. Die steigende Inflation und die explodierenden Kosten bringen viele Bauträger und Bauprojekte an ihre Grenzen der Planbarkeit. Geplante Bauprojekte können teilweise nicht mehr finanziert und deshalb auch nicht fortgeführt oder gar begonnen werden. Die Politik muss den Bau von bezahlbarem Wohnraum unterstützen, da wir sonst nicht mehr genug Wohnraum haben werden, den wir ganz dringend, u.a. auch zur Unterbringung der geflüchteten Menschen benötigen. Statt die Gelder für die Flüchtlingshilfe zu kürzen, muss der Bund in der angespannten Lage richtig handeln und die Bundesländer sowie Kommunen finanziell noch stärker unterstützen. Es muss mehr in dezentrale Unterbringungskonzepte investiert werden. Längst steht fest, dass so Kosten gespart und Konflikte mit Anwohner/innen reduziert werden können. Menschlichkeit, Zuversicht und vorausschauendes Planen sind jetzt gefragt“, so der Vorsitzende Sadik Cicin abschließend.

Essen, 28. September 2023

Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Essen

Sadik Cicin