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Geflüchtete nicht zu Sündenböcken machen - Bund muss Länder und Kommunen finanziell noch stärker unterstützen

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Der bundesweite Tag des Flüchtlings, der stets am Freitag innerhalb der Interkulturellen Woche stattfindet, soll auf die Situation von Schutzsuchenden in unserem Land aufmerksam machen. „Meine Hoffnung ist, dass an diesem Tag endlich einmal die Flüchtlinge selbst und ihre Geschichten sowie ihre oftmals schwierige Lebenssituation in Deutschland im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen und nicht irgendeine neue menschenfeindliche Idee zur Abschiebung oder Abschreckung“, erklärt Sadik Cicin, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Essen.

Sadik Cicin - Vorsitzender des Integrationsrates Essen

Derzeit sind flüchtlingspolitische Diskurse unter anderem geprägt vom Stopp der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien, den Plänen der Bundesinnenministerin, Abschiebungen zu erleichtern und die Abschiebehaft auszuweiten, die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und der Benachteiligung von Flüchtlingskindern bei der Kindergrundsicherung (bei Ansprüchen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes). Allem Anschein nach greift wieder einmal der Reflex, Flüchtlinge für gesellschaftliche oder wirtschaftliche Probleme verantwortlich zu machen. Vor dem Hintergrund wachsender Lebenshaltungskosten und der Verdichtung weltweiter Krisen, wie der einsetzende Klimawandel oder der Krieg in der Ukraine machen sich Unsicherheit und Zukunftsängste in der Bevölkerung breit, die insbesondere von rechtspopulistischen Personen genutzt werden.

Dazu der Vorsitzende des Integrationsrates Essen, Sadik Cicin: „Flüchtlinge sind in dieser Situation gern gesehene Sündenböcke. Ihre Not wird genauso verkannt wie die Chancen, die mit Einwanderung einhergehen. Eine alternde Gesellschaft, die dringend Fachkräfte benötigt, muss aufhören, sich in unbelehrbarer Renitenz gegen die Realität eines Einwanderungslands zu wehren.“

Stattdessen sollte an die Kultur der Offenheit und Aufnahmebereitschaft der Jahre 2015/16 angeknüpft werden, schlägt Sadik Cicin, Vorsitzende des Integrationsrates Essen vor: „Ich bin mir der problematischen Unterbringungssituation in den Kommunen durchaus bewusst. Trotzdem steht außer Frage, dass wir Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen und ihnen eine echte Perspektive bei uns geben müssen – egal welche Herkunft sie haben. Durch den anhaltenden und wieder anwachsenden Flüchtlingszustrom nach Deutschland verschärft sich die Situation auch in Essen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Stadt Essen versucht weitere Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu finden. Wegfallende Unterbringungsmöglichkeiten sollen demnächst durch Anmietung neuer Objekte kompensiert werden.

Allerdings ist der Wohnraum auch in unserer Stadt begrenzt. Die steigende Inflation und die explodierenden Kosten bringen viele Bauträger und Bauprojekte an ihre Grenzen der Planbarkeit. Geplante Bauprojekte können teilweise nicht mehr finanziert und deshalb auch nicht fortgeführt oder gar begonnen werden. Die Politik muss den Bau von bezahlbarem Wohnraum unterstützen, da wir sonst nicht mehr genug Wohnraum haben werden, den wir ganz dringend, u.a. auch zur Unterbringung der geflüchteten Menschen benötigen. Statt die Gelder für die Flüchtlingshilfe zu kürzen, muss der Bund in der angespannten Lage richtig handeln und die Bundesländer sowie Kommunen finanziell noch stärker unterstützen. Es muss mehr in dezentrale Unterbringungskonzepte investiert werden. Längst steht fest, dass so Kosten gespart und Konflikte mit Anwohner/innen reduziert werden können. Menschlichkeit, Zuversicht und vorausschauendes Planen sind jetzt gefragt“, so der Vorsitzende Sadik Cicin abschließend.

Essen, 28. September 2023

Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Essen

Sadik Cicin

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Der Essener Verbund der Immigrantenvereine e.V. freut sich, Ihnen migo - die neue digitale Mitgliederzeitschrift vorzustellen.

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migo erscheint monatsweise als Newsletter und wird Themen u.a. aus Wirtschaft, Recht, Sport, Bildung, Gesundheit, Nachrichten über Aktivitäten der Migrantenvereine, Berichte aus Rat und Politik und vieles mehr umfassen.

Der „Essener Verbund der Immigrantenvereine e.V.“ ist ein Dachverband aller gemeinnützigen Migrantenorganisationen in Essen. Seit der Gründung in 2000 ist er stetig gewachsen. Heute erreicht er eine Mitgliederzahl von über 70 Migrantenorganisationen aus über 20 Herkunftsländern. Von dieser Zusammenarbeit profitieren MitbürgerInnen ausländischer Herkunft in erster Linie, aber auch die Stadt und die gesamte Bevölkerung in Essen.

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