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Erarbeitung eines Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen

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In seiner heutigen Sitzung (28.09.) hat der Rat der Stadt Essen die Verwaltung beauftragt, das Förderprogramm NRWeltoffen der Landeszentrale für politische Bildung durchzuführen und ein präventives Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu entwickeln und umzusetzen.

Mit Ratsbeschluss vom 11. Dezember 2019 wurde die Verwaltung unter anderem damit beauftragt, Drittmittel zur Präventionsarbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus einzuwerben. In diesem Kontext konnten Fördergelder bei der Landeszentrale für politische Bildung für das Programm NRWeltoffen zur Erarbeitung eines kommunalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus und zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen für Demokratie und Vielfalt akquiriert werden. Zudem wurde eine neue Stelle im Kommunalen Integrationszentrum (KI) Essen geschaffen.

Bisherige Maßnahmen der Prävention

Im Rahmen der Präventionsarbeit wurden im Stadtteil Essen-Stelle in den Jahren 2020 und 2021 bereits einige Ansätze, Maßnahmen und Aktionen durchgeführt. Im Januar 2021 begann der beauftragte Mediationsprozess mit einem externen Mediator. Gemeinsam wurden Gespräche mit verschiedenen Akteur*innen geführt, um unterschiedlichen Positionen zu hören, Themenfelder zu identifizieren und Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Ein wesentliches Thema war in dem Zusammenhang die Entwicklung des Zentrums Essen-Steele.

Zudem wurde das für ein Jahr geförderte Modellprojekt MoDeRad (Modellkommune Deradikalisierung) des Bundesministeriums des Innern, Bau und Heimat aufgegriffen. Das KI Essen hat in enger Kooperation mit dem Jugendamt Essen und dem RAA Verein NRW e.V. ein Konzept zur niedrigschwelligen Distanzierungsarbeit umgesetzt und die Themenbereiche Sport, Elternarbeit und digitale Handlungsansätze aufgegriffen. In dem Zusammenhang wurden unter anderem das prosoziale Kampfsport-Konzept "Präsent sein in Essen-Steele" durch den Polizei-Sportverein Essen und das Jugendamt der Stadt Essen erarbeitet, Online-Fortbildungsangebote zur Sensibilisierung von Multiplikator*innen sowie ein wöchentliches Parkour-Angebot für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum in Essen-Steele geschaffen. Im Themenbereich Elternarbeit stand pandemiebedingt die Planung zukünftiger Angebote, wie zum Beispiel einer Informationsveranstaltung für Eltern zum Thema "Sicherheit für mein Kind im Stadtteil" im Vordergrund. Die erfolgreichen Ansätze des Projekts sollen künftig fortgeführt werden. Des Weiteren gibt es Planungen für weitere Angebote im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!".

Der Runde Tisch Essen-Steele hat sich im Verlauf des Jahres 2021 als Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Akteur*innen, (Bezirks-) Politiker*innen sowie Mitarbeiter*innen der Verwaltung entwickelt und sogenannte "Miteinander- Lebensregeln" erarbeitet.

Bereits erarbeitete Handlungsempfehlungen

Im Zuge der Zusammenarbeit mit einem externen Mediator, wurden verschiedene Handlungsempfehlungen erarbeitet, die zum Teil bereits bestehende Maßnahmen aufgreifen:

  • Austausch mit den Städten Düsseldorf und Mönchengladbach zum Umgang mit der rechtsextremistischen Mischszene
  • Einrichtung einer Arbeitsgruppe in der Struktur des Kriminalpräventiven Rates
  • Kooperation mit den Sportvereinen, sowohl in den Stadtteilen als auch stadtweit
  • Planung von Angeboten zur Fortbildung von pädagogischem Fachpersonal in Kindertageseinrichtungen, Kinder- und Jugendhäusern und Schulen sowie die Fortführung der bisherigen Fortbildungs- und Gruppenangebote der Jugendhilfeträger und der Jugendverbandsarbeit
  • Projektförderung "Kommunales Konfliktmanagement" des Bundesprogramms "Demokratie leben!" zur Entwicklung neuer Formate und Regeln für eine demokratische Streitkultur im Stadtteil
  • Einrichtung einer Anlaufstelle für Konflikt- und Präventionsmanagement für gesellschaftlichen Zusammenhalt im Stadtteil Essen-Steele
  • Institutionalisierung des Runden Tisch Essen-Steele und Einbeziehung von Vertreter*innen des Ordnungsamtes der Stadt Essen und der Polizei

Zum Hintergrund

In der Sitzung am 11. Dezember 2019 hat der Rat der Stadt die Verwaltung damit beauftragt, einen Fahrplan zur Erstellung eines Handlungskonzeptes für Demokratie und Vielfalt zu erstellen. Ausgangspunkt waren die Entwicklungen im Stadtteil Essen-Steele rund um die sogenannten "Spaziergänge" der Gruppierung "Steeler Jungs". Im Mai 2020 und im März 2021 wurden hierzu seitens der Verwaltung bereits zwei Zwischenberichte vorgelegt.

Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen stuft die Gruppierung "Steeler Jungs" als rechtsextremistische Mischszene ein. Die rechtsextremistische Mischszene geht aus den Gruppierungen HoGeSa und PEGIDA hervor. Ihre Gruppierungen setzen sich aus organisierten Rechtsextremisten (oder aus Personen, die einen persönlichen Bezug und Kontakte in den organisierten Rechtsextremismus haben), sowie aus Angehörigen der Hooligan- und Rockerszene zusammen.

Text- und Bildquelle: Stadt Essen

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